Trabass - Farbspritzgeräte + Pumpentechnik
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma D & T KG / Trabass Farbspritzgeräte + Pumpentechnik

I. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, und zwar unabhängig von der Art des Rechtsgeschäftes.
Sämtliche unserer privatrechtlichen Willenserklärungen sind auf Grundlage dieser AGB zu verstehen. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich uns ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren AGB abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

II. Vertragsabschluss
a. Unsere Angebote verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Von diesen AGB oder anderen unserer schriftlichen Willenserklärungen abweichende mündliche Zusagen, Nebenabreden und dergleichen, insbesondere solche, die von Verkäufern, Zustellern, etc. abgegeben werden, sind für uns nicht verbindlich. Der Inhalt der von uns verwendeten Prospekte, Werbeankündigungen etc. wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde.

b. Jeder Auftrag bedarf zum Vertragsabschuss einer Auftragsbestätigung. Das Absenden oder Übergeben der vom Kunden bestellten Ware bewirkt ebenfalls den Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch achttägige Frist, ab Zugang des Angebotes daran gebunden. Der Punkt II. a.) gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

III. Preis
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive USt zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten, wie jene für Materialen, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Punkt III. gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
a. Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegenüber Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Wir sind berechtigt, vor Beginn der Leistungsausführung Anzahlungen bis zu 60% des Gesamtpreises zu verlangen. Nach Maßgabe des Fortschrittes der Leistungsausführung hat der Besteller über unser Verlangen Teilzahlungen zu leisten. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Gewährleistungsansprü-chen ist ebenso wie die Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen uns mit unserer Forderung aus erbrachter Leistung ausgeschlossen. Ohne besondere Vereinbarung ist der Abzug eines Skontos nicht zulässig. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten allfällige Skontovereinbarungen in ihrer Gesamtheit außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einlangens aus unserem Geschäftskonto als geleistet.

b. Für den Fall des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, ab Fälligkeit Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über den Basiszinssatz laut Veröffentlichung der Österreichischen Nationalbank zu verrechnen. Weitere Ansprüche, wie insbesondere Ansprüche auf höhere Zinsen aus dem Titel des Schadenersatzes bleiben vorbehalten. Punkt IV. b.) 1. Satz: Gilt nicht bei Kreditgeschäften mit Verbrauchern.

V. Vertragsrücktritt
a. Neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen sind wir auch bei Annahmeverzug (Pkt. VII) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermöge eines Vertragspartners oder Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des berechtigten Rücktrittes haben wir die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe der geleisteten Anzahlung, mindestens jedoch 15 %, des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

b. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder – gegebenenfalls nach Setzung einer angemessenen Nachfrist – vom Vertrag zurückzutreten.

c. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag oder begehrt er unberechtigt seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe der geleisteten Anzahlung, mindestens jedoch 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächliche entstanden Schaden zu bezahlen.

VI. Mahn- und Inkassospesen
Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde die uns entstehenden Mahnspesen in Höhe von pauschal € 20,00 zuzüglich Porto pro erfolgter Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Monat einen Betrag von € 15,00 zu ersetzen. Darüber hinaus sind uns alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen u ersetzen, z. B. die eines Inkassoinstitutes, wobei maximal die Vergütung gebührt, die sich aus der Verordnung des BMwA über Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergibt. Punkt VI. 2. Gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

VII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
a. Unsere Verkaufspreise beinhalten, wenn anderes nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wird, keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Zahlung von uns erbracht bzw. organisiert, werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt.

b. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart angenommen (Annahmeverzug), sind wir berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,5 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und wie Ware anderweitig zu verwerten. Handelt es sich um eine Ware, die einen nicht nur geringfügigen Wertverlust erleidet oder ist Gefahr in Verzug, sind wir bei Annahmeverzug berechtigt, die Ware ohne vorherige Androhung auf Rechnung des säumigen Kunden selbst, zu einem angemessenen Preis zu veräußern.

VIII. Gefahrenübergang
Unbeschadet der gesetzlichen Regelungen geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung jedenfalls mit der Übergabe an den Transporteur – auch bei Lieferung frei Bestimmungsort – auf den Käufer über.

IX. Lieferfrist
a. Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.

b. Vereinbarten Termine und Lieferfristen stellen Richtwerte dar und schulden wir sorgsames Bemühen sie nicht zu überschreiten. Verzögerungen, die wir nicht grob schuldhaft herbeigeführt haben berechtigen den Kunden nicht zum Schadenersatz. Der Kunde nach Setzung einer angemessenen 4 Wochen nicht unterschreitenden Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

X. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

XI. Geringfügige Leistungsänderungen
Geringfügige oder sonstige, die vorgesehene Funktionalität nicht wesentlich beeinträchtigende Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtungen gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z. B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur etc.) Punkt XI. gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

XII. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
a. Alle Waren und Sachen werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

b. Bei Zurückforderung bzw. Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache durch uns liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir – unbeschadet weiterer Ansprüche – berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

c. Sofern der Erwerber die von uns gelieferten Waren oder Sachen vor Erfüllung sämtlicher unserer Forderungen verarbeitet oder bearbeitet, erwirbt er dadurch nicht Eigentum daran. Wir erwerben Miteigentum an der dadurch entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Waren zu den anderen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Ver- oder Bearbeitung.

d. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, darf der Käufer weder verpfänden noch sicherungshalber übereignen. Bei etwaigen Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme durch dritte Personen ist der Käufer verhalten, unser Eigentumsrecht geltend zu machen und uns unverzüglich zu verständigen.

e. Nur ein Unternehmer, zu dessen ordentlichen Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware verfügen.

f. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

XIII. Funktionalität/Leistungsänderungen
Die Ausgestaltung und technische Konfiguration der von uns zu liefernden Anlage ergibt sich aus dem von uns gelegten Angebot und der Auftragsbestätigung (Punkt II.). Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird, gilt: Für die Montage der von uns als Einzelkomponente zu betrachtenden Anlage, deren Einbindung in eine bestehende oder neu zu errichtende Gesamtanlage oder Gesamtproduktionsprojekt, die Herstellung und Anpassung von Schnittstellen, die Implementierung in vorhandene oder zu errichtende Steuerungen, die Herstellung und Anschluss von Lackleitungen, hat der Kunde auf eigene Kosten zu sorgen und liegt dies in seinem alleinigen Verantwortungsbereich.

Die Eignung unserer Anlage für den vorgesehenen Einsatz hat der Kunde technisch selbst zu beurteilen. Eine Warnpflicht trifft unser Unternehmen ausdrücklich nicht. Die Bedienung, Wartung, und Instandhaltung der von uns gelieferten Anlage hat durch qualifiziertes Fachpersonal und nötigenfalls durch Servicetechniker unseres Lieferanten, jedoch immer auf Kosten des Kunden zu erfolgen. Aufgrund des Umstandes, dass das Lackierergebnis, von der Qualität der Einbindung unserer Komponenten in einer Gesamtanlage, die fachgerechte Bedienung und die Auswahl der für die Lackierungen verwendeten Ausgangsstoffe (Lacke etc.) sowie weiterer technischer Gegebenheiten abhängig ist, besteht die Funktionalität unserer Anlage unabhängig von der Qualität des Lackierergebnisses.

XIV. Gewährleistungsausschluss/Untersuchung und Rügepflicht
Der Kunde hat nach Übergabe/Auslieferung der Ware, diese unverzüglich auf Vollständigkeit, Vertragskonformität, und Funktionstüchtigkeit zu prüfen. Dabei hervortretende Mängel sind unserem Unternehmen binnen 3 Tagen unter Anführung sämtlicher für die Beurteilung des Mangels erforderlicher Informationen, schriftlich bekanntzugeben.

Solchermaßen bekanntgegebene Mängel werden nach unserer Wahl durch Austausch, oder Reparatur behoben. Soweit die Mängel keine wesentliche Beeinträchtigung der Funktionstüchtigkeit zur Folge haben, leisten wir durch eine angemessene Preisminderung Gewähr.

Soweit es sich beim Kunden nicht um einen Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes handelt, wird darüber hinaus, für nicht fristgerecht gemeldete, aber auch hinkünftig auftretende und auch verdeckte Mängel, einvernehmlich die Pflicht zur Gewährleistung ausgeschlossen.

Hievon nicht berührt ist eine allenfalls bestehende Werksgarantie, die der Kunde unserem Lieferanten gegenüber direkt in Anspruch zu nehmen hat.

XV. Schadenersatz
Zur Leistung von Schadenersatz sind wir nur verpflichtet, wenn die Schadenszufügung durch uns vorsätzlich und kausal erfolgte. Die Beweislast hierfür trifft den Kunden. Für Mangelschäden, reine Vermögensschäden und Ansprüche, die aus dem Produkthaftungsgesetz abgeleitet werden können, haben wir schadenersatzrechtlich nie einzustehen. Die Gehilfenhaftung gemäß § 1313 ABGB wird, soweit es sich beim Kunden nicht um einen Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes handelt, einvernehmlich ausgeschlossen.

XVI. Forderungsabtretungen
a. Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber in Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 VersVG bereits jetzt an uns abgetreten.

b. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

XVII. Zurückbehaltung
Der Kunde ist auch bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt. Punkt XVII. gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

XVIII. Terminverlust
a. Soweit der Kunde seine Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen abzustatten hat, gilt als vereinbart, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur einer Rate sämtliche noch ausständigen Teilleistungen ohne weitere Nachfristsetzung sofort fällig werden.

b. Bei Verbrauchergeschäften gilt dies nur insoweit, als wir unsere Leistung vollständig erbracht haben, auch nur eine rückständige Teilleistung des Kunden mindestens sechs Wochen fällig ist, und wenn wir den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von zumindest zwei Wochen unter Androhung des Terminverlustes gemahnt haben.

XIX. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme der auf eine andere Rechtsordnung verweisenden Kollisionsnormen. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Punkt XIX. letzter Satz gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

XX. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
a. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Er stimmt der Korrespondenz mittels E-Mail Verkehr ausdrücklich zu.

b. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

c. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Katalog, Prospekte, Abbildungen und dergleichen, stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

XXI. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im übrigen nicht.


D & T KG
"Trabass Farbspritzgeräte + Pumpentechnik"

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